AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand Juni 2011)
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MaufSchmidt GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Mauf und Christian Boris Schmidt, Linienstraße 131, 10115 Berlin (nachfolgend MaufSchmidt), und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MaufSchmidt stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (per Briefpost, E-Mail oder Fax) zu.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Vertragsbedingungen zwischen MaufSchmidt und Unternehmern als Kunden. Unternehmer nach §14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.
2. Leistungsbeschreibung (Webhosting)
2.1 MaufSchmidt erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Dazu stellt MaufSchmidt dem Kunden Serverkapazitäten zu Verfügung. Der Umfang der Kapazität wird individualvertraglich geregelt.
2.2 Auf den zu Verfügung gestellten Serverkapazitäten werden die Inhalte zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Dies kann unter einer vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Internet-Adresse geschehen.
2.3 Die Leistungen von MaufSchmidt bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von MaufSchmidt betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Serverkapazität, soweit keine optionalen Zusatzleistungen vereinbart sind („managed hosting“; vgl. Nr. 3 dieser AGB).
2.4 Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist MaufSchmidt nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
2.5 MaufSchmidt bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder MaufSchmidt aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist.
3. Leistungsbeschreibung (Zurverfügungstellung, Installation, Konfiguration und/oder Wartung von Software)
3.1 Neben Webhosting-Leistungen bietet MaufSchmidt individuelle Dienstleistungen im Rahmen von Installation, Konfiguration und Aktualisierung von Software an, welche der Kunde auf dem Server betreiben möchte (sog. „managed hosting“). Es handelt sich dabei um Software zur Verwaltung der zu hostenden Inhalte. Nicht notwendiger Weise wird einem Kunden auch eine für ihn eigenständig laufende Softwarelösung zu Verfügung gestellt; auch Mehrfachnutzungen von Software wird angeboten. Die Einzelheiten in diesem Punkt werden individualvertraglich geregelt.
3.2 Bei der Software, die MaufSchmidt nach Rücksprache und Wunsch des Kunden für diesen installiert und konfiguriert, handelt es sich um Drittanbietersoftware.
3.3 Einspielung von Sicherheitsupdates und/oder neuen Versionen einer solchen Software nimmt MaufSchmidt nur nach der Bereitstellung durch den Softwareanbieter vor. Eine Leistungspflicht zur Aktualisierung von Software in einem konkreten Zeitraum besteht nicht, soweit nicht anderweitig vereinbart.
3.4 Für die Software, die der Kunde selbst installiert oder falls er eigenmächtig Änderungen an der von MaufSchmidt bereitgestellten Software vornimmt (z.B. Einstellungen an der Software, Installation von Erweiterungen und/oder Designs, etc.) ist der Kunde selbst verantwortlich.
3.5 Aufgrund der Komplexität von Hardware- und Softwareanwendungen, Netzwerken und spezifischen Konfigurationen kann MaufSchmidt nicht für einen Erfolg einer Fehlerbehebung und/oder der Softwareanpassung und/oder der Softwareerstellung mit Fremdsoftwarebestandteilen einstehen, d.h. trotz des besten Bemühens von MaufSchmidt kann es vorkommen, dass Fehler durch die Umsetzung beim Kunden nicht behoben werden können. Sämtliche Supportleistungen werden insofern als Dienstvertrag erbracht.
4. Bedingungen Dritter
4.1 Soweit MaufSchmidt auf Wunsch des Kunden Leistungen Dritter in Anspruch nimmt, gelten die Bedingungen des Dritten auch für den Kunden (z.B. Nutzungsbedingungen von Software, Bedingungen der Domainvergabestelle, etc.).
4.2 Die Ansprüche des Kunden auf die Hauptleistung, die vertragliche Leistung sowie auf die Einräumung von Rechten sind in diesem Fall auf die Ansprüche von MaufSchmidt gegenüber dem Dritten beschränkt. Dies gilt nicht soweit sich für den Kunden selbständige Ansprüche gegenüber MaufSchmidt ergeben, die unabhängig vom Vertrag mit Dritten existieren. Hierüber wird der Kunde in Kenntnis gesetzt.
4.3 Wenn MaufSchmidt für den Kunden gegenüber Dritten tätig wird, dann wird MaufSchmidt in diesen Fällen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dritten lediglich als Vermittler tätig. Insbesondere bei Domainleistungen (vgl. Nr. 6 dieser AGB) und der Lizensierung von Software wird MaufSchmidt im Auftrag des Kunden tätig und schließt für diesen Verträge ab.
5. E-Mail-Service
5.1 MaufSchmidt richtet für den Kunden auf Wunsch ein E-Mail-Account nebst E-Mail-Adressen ein.
5.2 Dieser Service umfasst das Empfangen, Speichern und Übermitteln von an den Kunden gerichteten E-Mails, sowie das Empfangen, Speichern und Übermitteln von E-Mails, die der Kunde an von ihm benannte Empfänger versenden möchte.
5.3 Die Pflichten von MaufSchmidt hinsichtlich der Weiterleitung von E-Mails beschränken sich auf die Entgegennahme der vom Kunden zu übermittelnden E-Mails und die Übergabe dieser E-Mails an das Internet an einem von MaufSchmidt bereitgehaltenen Übergabepunkt zum Internet. Entsprechend besteht die Leistung hinsichtlich der an den Kunden gerichteten E-Mails aus der Entgegennahme der E-Mails am Übergabepunkt des providereigenen Kommunikationsnetzes zum Internet und dem Bereithalten der empfangenen E-Mails zum Abruf durch den Kunden.
5.4 Der maximale für den Kunden bereitgestellte Speicherplatz wird individualvertraglich festgelegt. Wird durch eine eingehende E-Mail dieser Speicherplatz überschritten, ist MaufSchmidt berechtigt, diese E-Mail zurückzuweisen. Der Kunde wird über diese Zurückweisung nicht unterrichtet.
5.5 MaufSchmidt kann die Annahme einer E-Mail zum Versand zurückweisen, wenn die E-Mail eine Größe von mehr als 20 MB hat. Bei Mails, die an mehr als 500 Adressaten versandt werden sollen, ist zuvor die Freigabe durch MaufSchmidt einzuholen.
5.6 MaufSchmidt leitet sowohl ein-, als auch ausgehende E-Mails ohne Überprüfung auf Viren, Trojanische Pferde oder Ähnliches weiter.
5.7 Die Verpflichtung von MaufSchmidt zur Speicherung eingegangener E-Mails ist auf die Dauer des Vertragsverhältnisses begrenzt. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird MaufSchmidt die für den Kunden gespeicherten E-Mails noch zwei Wochen zur Verfügung halten und dann ohne weitere Mitteilung löschen.
6. Registrierung von Domains, Providerwechsel
6.1 Beauftragt der Kunde MaufSchmidt mit der Registrierung einer Domain, einem Providerwechsel oder anderen Domainleistungen, so muss der Kunde vor Erteilung des Auftrages sicher stellen, dass die Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.
6.2 Bei der Leistung in diesem Bereich (Domainregistrierung, Providerwechsel, etc.) wird MaufSchmidt im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe bzw. Dritten Unternehmen als Domaindienstleister lediglich als Vermittler tätig.
6.3 MaufSchmidt hat auf die Vergabe einer Domain durch die jeweilige Vergabestelle keinen Einfluss. MaufSchmidt übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain auch zugeteilt werden kann und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist und/oder auf Dauer Bestand hat. Die Auskunft von MaufSchmidt darüber, ob eine bestimmte Domain registrierbar ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters.
7. Preise, Vergütung, Verzug
7.1 Die von MaufSchmidt angegebenen Preise verstehen sich exklusiv der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 MaufSchmidt ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrunde liegende Vergütung zu ändern. MaufSchmidt wird den Kunden über Änderungen in der Vergütung spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit der Änderung der Vergütung nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Vergütung kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. MaufSchmidt wird den Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
7.3 Die Abrechnung durch MaufSchmidt erfolgt quartalsweise im Voraus, soweit nichts anderes vereinbart.
7.4 Die Vergütung der erbrachten Leistungen richtet sich nach dem Angebot von MaufSchmidt. Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von MaufSchmidt erbrachten Leistungen innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. MaufSchmidt wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
7.5 Die Erbringung der Leistungen durch MaufSchmidt ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann MaufSchmidt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
7.6 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat er MaufSchmidt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch MaufSchmidt nicht aus.
8. Wartungsarbeiten
8.1 Etwaige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit nach Rücksprache mit dem Kunden durchgeführt.
8.2 MaufSchmidt ist berechtigt, montags in der Zeit von 0.00–3.30 Uhr morgens Wartungsarbeiten durchzuführen. Innerhalb dieses Wartungsfensters kann es daher zur eingeschränkten Erreichbarkeit der Serverkapazitäten bekommen.
9. Pflichten des Kunden
9.1 Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz und/oder der für den Kunden bereit gestellten Software keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen. Er wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von MaufSchmidt oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von MaufSchmidt abgelegten Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt MaufSchmidt von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
9.2 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen MaufSchmidt auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist MaufSchmidt berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. MaufSchmidt wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
9.3 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von MaufSchmidt oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von MaufSchmidt abgelegter Daten, so kann MaufSchmidt diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist MaufSchmidt auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. MaufSchmidt wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
9.4 Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz und/oder der für den Kunden bereit gestellten Software erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern und eine angemessene Passwortstärke einzuhalten (z.B. eine Länge von 8 Zeichen und einer Kombination von Zeichen und Ziffern). Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen. Wird das Passwort mehrmals in Folge unrichtig eingegeben, so kann der Zugriff auf den Speicherplatz zum Schutz vor Missbräuchen gesperrt werden. Der Kunde wird hierüber informiert. Er erhält dann von MaufSchmidt ein neues Passwort zugeteilt. MaufSchmidt ist in diesem Fall berechtigt, nicht nur das Passwort, sondern auch die Benutzerkennung neu zu vergeben.
9.5 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt MaufSchmidt das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
10. Vertragsdauer, Kündigung
Sofern nicht anderweitig vereinbart, wird der Vertrag auf einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich anschließend um je 3 Monate automatisch, sofern keine Kündigung mit Frist von drei Monaten erfolgt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch MaufSchmidt gilt insbesondere:
a) Ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote (vgl. Nr. 9. Absatz 1.1 dieser AGB);
b) ein Zahlungsverzug des Kunden (vgl. Nr. 7, Absatz 1.5 dieser AGB);
c) die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße durch MaufSchmidt trotz vorangegangener Mahnung;
d) eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für MaufSchmidt dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.
11. Haftung
11.1 Eine Haftung von MaufSchmidt besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern dieser Klausel. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
11.2 MaufSchmidt haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung von MaufSchmidt oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von MaufSchmidt zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
11.3 Soweit nicht die vorstehende Ziffer dieser AGB Anwendung findet, haftet MaufSchmidt bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der vorstehenden Ziffer dieser AGB begrenzt auf einen Betrag von 10.000 EUR je Schadensfall.
11.4 Bei einem von MaufSchmidt verschuldeten Datenverlust, haftet MaufSchmidt ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
11.5 Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
11.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird von den vorstehenden Haftungsregelungen nicht erfasst.
12. Änderung der Vertragsbedingungen
Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist MaufSchmidt berechtigt, diese Vertragsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. MaufSchmidt wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. MaufSchmidt wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
13. Datenschutz und Vertraulichkeit
13.1 Der Kunde und MaufSchmidt beachten die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit.
13.2 MaufSchmidt erhebt bzw. speichert Daten nur in dem Umfang und Zeitraum, wie es in der Datenschutzerklärung unter www.maufschmidt.de/datenschutz definiert ist.
13.3 Der Kunde und MaufSchmidt behandeln alle über diese Bedingungen hinausgehenden Vereinbarungen sowie sonstige Kenntnisse, die während der Vertragslaufzeit gewonnen werden, während und nach der Geschäftsbeziehung streng vertraulich.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
14.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
14.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
14.4 Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.
14.5 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
14.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.7 Gerichtsstand ist Berlin.